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DATENSCHUTZ
Die Übersetzungen für die russischen Exportseiten stammt von Julia Orgakova Moskau.
Fernabnahmegesetz:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufe über eBay
§ 1 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Burrlein & Klinke OHG
Holzmühlenstraße 81-83
22041 Hamburg
Fax: 040-685055
E-Mail: info@bkhandel.de
www.bkhandel.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Unsere in den Auktionen und per Sofortkauf unterbreiteten Angebote sind bindend. Der Vertrag kommt mit der Abgabe des Höchstgebotes oder durch die Ausübung der Sofort-Kauf-Option durch den Besteller gem. §§ 10,11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen (aktiven link auf setzen) von eBay von eBay zustande.
§ 3 Aufrechnung
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der gelieferten Sache behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 5 Datenschutz
Soweit wir Daten der Besteller speichern, werden diese ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Löschung der gespeicherten Daten steht dem Besteller jederzeit zu. Der Besteller wendet sich bitte an uns per Email, per Post oder Fax. Ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung geben wir personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. Verkäufertools, das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
§ 6 Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem “Grünen Punkt” der Duales System Deutschland AG oder dem “RESY”-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzt sich der Besteller bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in der Umgebung des Bestellers, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Besteller die Möglichkeit, die Verpackung auch unfrei an uns zurückzuschicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 7 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(3) Eine Ausfertigung dieser AGB und der Widerrufsbelehrung werden gespeichert und können jederzeit über den oben angebebenen Kontakt nur in deutscher Sprache angefordert werden. Diese werden dem Kunden dann umgehend zugeschickt werden.
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